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Ein fester Stellvertreter ist, steuerlich betrachtet, auch ein Geschäftsführer

Ein fester Stellvertreter ist, steuerlich betrachtet, auch ein Geschäftsführer

Ein „fester Stellvertreter“ ist die Person, die für eine Gesellschaft, die Geschäftsführer in einer anderen Gesellschaft ist, auftritt. Laut Kassationshof kann dieser feste Stellvertreter steuerlich auch als Geschäftsführer gesehen werden. Ein Beschluss, der wichtige Konsequenzen hat.

Geschäftsführer und ähnliche

In der Einkommenssteuergesetzgebung sind verschiedene Arten von Berufseinkommen vorgesehen. Die Löhne der Arbeitnehmer, die Gewinne von Selbständigen und die Einkommen aus einer freiberuflichen Tätigkeit. Vergütungen für Betriebsleiter sind eine besondere Kategorie, weil der Fiskus eher misstrauisch gegenüber der Interaktion zwischen dem Unternehmensleiter und der Gesellschaft ist.

Der Begriff „Betriebsleiter“ ist übrigens nicht zufällig. Der Gesetzgeber wollte vermeiden, dass nur „echte“ Geschäftsführer in diese besondere Kategorie fallen. Auch Arbeitnehmer, die formal keine Geschäftsführer sind, aber eigentlich die Zügel in Händen halten, fallen unter das Statut der Unternehmensleiter. Es geht um „jede natürliche Person, die einen Auftrag als Geschäftsführer, Verwalter, Abwickler oder ähnliche Aufgaben ausübt”.

Worin liegt der Unterschied?

Betriebsleiter haben kein vollkommen anderes Steuersystem als beispielsweise Selbständige oder Lohnempfänger. Dennoch gibt es einige Unterschiede.

Erster Unterschied: ein Geschäftsführer, der eine Immobilie seiner eigenen Gesellschaft vermietet, wandelt die Miete, die über ein bestimmtes Niveau steigt, in einen „besteuerbaren Lohn“ um. Einkünfte aus Immobilien sind einer höheren Kostenpauschale unterworfen. Durch die Umwandlung in einen Lohn geht der pauschalte Kostenabzug verloren.

Zum zweiten: Wenn der Geschäftsführer der Gesellschaft ein Darlehen gibt, gelten nach dem Gesetz die Zinsen als Dividenden, wenn sowohl der Zinssatz höher als der Referenzzinssatz der BNB liegt oder die Darlehenssumme höher als die Summe der steuerbaren Rücklagen zu Beginn des steuerbaren Zeitraumes und höher als das eingezahlte Kapital an Ende desselben ist. Die Neuordnung war bedeutender, wenn der Satz der Vorsteuer auf Dividenden höher als die Vorsteuer auf Zinsen war. Wenn die Vorsteuer auf Zinsen und Dividenden gleich ist, ist die Neueinstufung immer noch bedeutend, weil Zinsen auf der Seite der auszahlenden Gesellschaft abzugsfähig sind, während Dividenden dies nicht sind.

Eine dritte Besonderheit im steuerlichen Statut von Betriebsleitern ist der sog. Attraktionsgrundsatz, laut dem alle Vergütungen, die ein Betriebsleiter von der Gesellschaft erhält, als Lohn des Betriebsleiters betrachtet werden müssen, auch wenn die Vergütung anders eingestuft wurde (beispielsweise, wenn der Geschäftsführer gleichzeitig Lohnempfänger der Gesellschaft ist).

Rechtsprechung

Herr X, verheiratet mit Frau Y, arbeitet bei der Firma A. A ist Geschäftsführer in der Firma B. Diese Funktion wird von Herrn X ausgeübt. Er ist also der feste Stellvertreter. Frau Y gibt der Gesellschaft B ein Darlehen. Können die Zinsen auf dieses Darlehen unter Dividenden eingestuft werden?

Wenn X Geschäftsführer bei B ist und er das Darlehen selbst gewährt hätte, besteht kein Zweifel mehr: dann ist eine Neueinstufung möglich.
Eine Neueinstufung ist auch ohne weiteres möglich, wäre X Geschäftsführer von B und gäbe seine Ehegattin dem Unternehmen B ein Darlehen: das Gesetz breitet die Neueinstufung auf Darlehen aus, die vom „Ehepartner, gesetzlich zusammenwohnenden Partnern oder deren minderjährigen Kinder“ gewährt werden.

Der einzige Diskussionspunkt lautet, dass B kein Geschäftsführer ist, sondern fester Stellvertreter einer anderen Gesellschaft. Die Frage ist, ob ein fester Stellvertreter als Betriebsleiter betrachtet werden kann, weil er „ähnliche Funktionen“ wahrnimmt. Es erscheint eigentlich logisch, dass er ähnliche Funktionen ausübt, weil er die physische Vertretung des Geschäftsführers einer Gesellschaft ist. Das ist seine Aufgabe. Diese nimmt er für seine auftraggebende Gesellschaft wahr, nicht für die verwaltete oder geleitete Gesellschaft.

Doch der Fiskus, das Genter Berufungsgericht und am 23. Januar 2020 auch der Kassationshof sehen das anders. Sie entschieden, dass die natürliche Person, die Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, diese Funktion zwar rechtlich in seiner Eigenschaft des festen Stellvertreters der Gesellschaften/Geschäftsführer ausübt, dies jedoch die Anwendung des steuerlichen Statuts des Betriebsleiters nicht ausschließt.
Der Kassationshof fügt dem noch hinzu, dass der feste Stellvertreter den gleichen Bedingungen unterworfen sein muss wie ein Geschäftsführer und dass er zivil- und strafrechtlich haftbar ist, so als ob er selbst den betreffenden Auftrag in eigenem Namen und für eigene Rechnung wahrnehmen würde.

Die Folgen

Der Beschluss hat dennoch einige Folgen.  Im konkreten Fall wurden die Zinsen auf das Darlehen, das die Ehegattin des festen Stellvertreters der Gesellschaft gewährte, in Dividenden umgewandelt.
Der Umstand, dass ein fester Vertreter auch Betriebsleiter sein kann, bedeutet auch, dass Miete in Lohn umgewandelt wird (was der Minister übrigens vorher in einer parlamentarischen Frage auch bestätigt hatte), und dass alle anderen Vergütungen, die der feste Stellvertreter seitens der verwalteten Gesellschaft erhält, als Betriebsleiterentschädigungen betrachtet werden müssen.
Die Funktion, die die betreffende Person in der geschäftsführenden Gesellschaft wahrnimmt, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.

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